Der Standard, Április 5.

 

Fusion von Rechtsparteien in Ungarn
MDF und MDNP kämpfen ums Überleben

 

In Ungarn kämpfen die gemäßigten rechten Kräfte ums Überleben. An diesem Wochenende schlossen die Vorsitzende des Ungarischen Demokratischen Forums (MDF), Ibolya Dávid, und ihr Kollege von der Ungarischen Volkspartei (MDNP), József Szabó, ein Abkommen zur Fusion ihrer beiden Parteien.

 

Beiden geht es darum, neben dem rechtskonservativen Fidesz ein eigenes Profil zu zeigen. Der immer noch übermächtig wirkende Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán hatte die Wahlen 1998 vor allem dadurch gewonnen, dass er andere rechte Parteien auf seine Seite zog und dadurch obsolet machte.

Treibende Kraft jenseits von Orbán ist Ibolya Dávid. Die als sehr ehrgeizig geltende 50-jährige Juristin hatte bei der Europawahl 2004 neuen Mut geschöpft, als es ihrem MDF gelang, im Bündnis mit der Volkspartei MDNP und der Kleinlandwirte-Partei FKGP einen Platz im Europaparlament zu erringen.

Die ehemalige Justizministerin Dávid verstärkte die Kritik an Orbán, dem sie Abdriften von konservativen Prinzipien vorwarf. Denn Orbán bedient sich auch linker Rhetorik, wenn er gegen Privatisierungen und Großkapital wettert. Dávid will eine "moderne konservative Politik" propagieren, und einen "schlankeren, transparenteren Staat".

Die Fusion mit der MDNP wirkt wie eine Versöhnung alter Parteifreunde, denn diese Kleinstpartei war 1996 durch Abspaltung aus der MDF entstanden. Die Drei-Prozent-Partei MDF hat es seit 1998 nur durch Bündnisse mit Fidesz ins Parlament geschafft.

Umfragen zufolge wissen 40 Prozent der Ungarn nicht, für welche Partei sie stimmen wollen. Bei den entschlossenen Wählern hat Fidesz fünf bis neun Prozent Vorsprung vor den Sozialisten. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.4.2005)